Die Wahlrechtsreform der Ampel

„Man muß von Politikern erwarten können, daß Wort und Tat übereinstimmen.“
Ich stimme dem unvergessen großen Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel zu.

Die Ampel hat eine Wahlrechtsreform angekündigt, damit der Bundestag wieder kleiner wird. Und sie hat geliefert.
Denn wer das Land modernisieren will, muss sich auch selbst reformieren können. Wir stärken mit unserer Reform die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat. Bisher ist jeder Versuch einer Reform am Unwillen der CSU gescheitert. Wer den Bundestag wirklich verkleinern will, muss bereit sein, auf Mandate zu verzichten und entsprechend seinem Zweitstimmenanteil repräsentiert zu werden. Eine faire Reform verlangt deshalb allen Parteien etwas ab. Unsere Reform wird diesem Anspruch gerecht: Jede Partei erhält durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich.