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Die AfD führt gerne das Wort von der "Souveränität Deutschlands" im Mund. Aber was sie im Sinn hat, untergräbt unsere Souveränität und würde uns von Mächten abhängig machen, die unsere Freiheit bekämpfen, insbesondere von Russland und Putin. Das zeigt sich besonders in AfD-Anträgen zur Energieversorgung.

Warum diese Vorschläge der AfD außerdem Haushalte und Unternehmen in Deutschland sehr teure zu stehen kämen, habe ich im Bundestag erläutert.

Für uns von der FDP ist das Ziel klar: eine technologieoffene klimaneutrale Energieversorgung, die ohne Subventionen auskommt, bei der wir mit unseren freiheitlichen Partnern in Europa und der ganzen Welt eng zusammenarbeiten und die unsere Souveränität stärkt.

Unabhängigkeit in der Energie- und Wärmeversorgung heißt auch: Die Energie- und Wärmequellen nutzen, die wir selber haben - also auch die Wärme aus der Tiefe, nämlich Geothermie.

Es gilt, im Energiebereich mal wieder EU-Recht in deutsches Recht zu überführen. Das ist dann eine gute Sache, wenn dadurch der EU-Strombinnenmarkt gestärkt wird . Denn das führt in allen EU-Staaten zu einer besseren und bezahlbareren Stromversorgung. Deswegen habe ich für die FDP Fraktion im Bundestag bei der Debatte um einfachere Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land, Solarenergie und Speicher klargestellt: Deutsche Extrawürste, die alles unnötig kompliziert machen, wollen wir nicht. Den EU-Strombinnenmarkt stärken wollen wir sehr wohl.

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand meine 50. Rede im Bundestag an 🙂. Und das zu einem meiner Lieblingsthemen: Energiespeichern.

Gut, dass die FDP das Land mitregiert. Im letzten Herbst haben wir in der ersten Runde der Übertragung von EU- in deutsches Recht zu #Energieeffizienz dafür gesorgt, dass bei uns keine Extra-Schippe an Regelungen oben drauf gelegt worden ist. Das haben uns etliche Unternehmen bestätigt.

Mannheim trauert um den ermordeten Polizisten. Wir lassen uns in Mannheim unser Miteinander der Nationen, Religionen und Weltanschauungen nicht zerstören - nicht von Extremisten, nicht von Islamisten, von niemandem.

Die Geothermie kann einen erheblichen Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Deutschland leisten. Darüber haben wir im Bundestag debattiert.

Endlich weniger Bürokratie? Gibt's von der FDP ganz konkret: z. B. bei der Installation und Inbetriebnahme von Solaranlagen 🌞. Die Koalition hat heute im Bundestag das Solarpaket beschlossen. Damit wird es viel einfacher, Balkonkraftwerke zu betreiben. Eigentümer von Mehrfamilienhäusern können jetzt auch so genannte Mieterstrommodelle viel einfacher umsetzen - übrigens auch endlich gewerbliche Vermieter.

In ihrem Antrag dazu nannte die AfD Russland als Wachstumsvorbild für uns. Zitat: "Russland, das sich im Krieg befindet und unter zahlreichen Sanktionen leidet". Noch Fragen?

Jens Spahn hat eine Wette gegen mich deutlich verloren. Ich habe sie ihm vor einem Jahr im Bundestag angeboten. Dabei ging es um die Energiepreise im Winter 2023/24. Die haben sich für viele Haushalte und die allermeisten Betriebe im Land viel erfreulicher entwickelt, als Spahn gemutmaßt hatte.