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Unter der Führung von Donald Tusk hat Polen wieder eine Regierung mit entschlossenen liberalen Kräften, die die EU stärken wollen. In der Bundestagsdebatte zu den deutsch-polnischen Beziehungen habe ich das für die FDP Fraktion begrüßt - ausdrücklich in Zeiten massiver Bedrohungen der EU von innen und außen.

Unter dem Deckmantel von EU-Finanzfragen hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es ihr im Kern ganz klar darum geht, Deutschland und das freiheitliche Europa zu schwächen. Wer so handelt, der handelt gegen Deutschland. Für die FDP ist klar: Wir dürfen die EU nicht schwächen, sondern müssen sie effizienter, schlagkräftiger und stärker machen.

Dank der FDP kann Biomasse weiterhin beim Heizen zum Einsatz kommen - sowohl in einer einzelnen Heizung als auch in Nah- und Fernwärmenetzen. Biogas bietet erhebliche Potenziale, dass wir in der Energieversorgung unabhängig von Lieferanten werden, die unsere Freiheit bekämpfen.

Das trifft auch auf das so genannte Solarpaket I 🌞 zu. Wir haben jetzt zum Jahresende ein paar Maßnahmen beschlossen, mit denen wir Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen vor unverschuldeten Schwierigkeiten schützen. Die weiteren Teile des Pakets beraten wir im nächsten Jahr.
Für mich gilt auch hier: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Was die FDP beim Heizungsgesetz erreicht hat, hat sie auch beim Wärmeplanungsgesetz erreicht: echte Technologieoffenheit. Beim klimaneutralen Heizen gilt jetzt beides: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Der Wärmeplan muss zur Kommune passen und nicht umgekehrt.

Der Wind weht, die Sonne scheint. Und Windräder und Solaranlagen werden abgeschaltet, weil die Stromnetze so viel Strom auf einmal nicht abtransportieren können und ihn gerade auch niemand braucht. Und für das Abschalten bekommen die Anlagenbetreiber auch noch eine Entschädigung, die die Stromkunden zahlen müssen. Damit muss Schluss sein: Wir beschleunigen den Ausbau der Stromnetze. Die FDP hat dafür gesorgt, dass der Aufbau von Speicherkapazität Schub bekommt. Und den Aufbau des Wasserstoffnetzes treiben wir auch voran.

Wir haben im Bundestag das "Solarpaket I" beraten. Dabei habe ich für die FDP-Fraktion klargemacht: Wir wollen Installation und Nutzung von PV-Anlagen erleichtern. Und wir wollen mehr Speicher, damit der Solarstrom dann genutzt wird, wenn wir ihn brauchen und nicht umgekehrt.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz stärken wir diesen Weg in eine Zukunft des Heizens, in der wir von Energielieferanten unabhängig sind, die nichts Gutes im Schilde führen.

Geothermie kann ein wichtiger Pfeiler für das klimaneutrale Heizen auch in Deutschland werden.
Dazu hat die Union in ihrem Antrag, den wir im Bundestag debattiert haben, gute Ideen formuliert. Die Koalition hat Geothermie auch längst auf dem Radar. Deswegen fände ich es gut, wenn die Union und die Koalitionsparteien gemeinsam Geothermie voranbringen.

Uns von der @fdpbt ist wichtig, dass wir möglichst schnell eine umfassende Speicherstrategie auf den Weg bringen.
Energieminister Robert Habeck muss hier liefern.