Die FDP ist Menschenrechtspartei. Und sie hat gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie gekämpft. Denn wir sind überzeugt, dass diese Richtlinie das falsche und möglicherweise sogar ein schädliches Instrument ist, um gegen Zwangsarbeit in Lieferketten vorzugehen.❌ Wie kann Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden? Darüber haben meine Kollegen aus der FDP Fraktion Bundestag Ulrich Lechte , Carlo Cronenberg und ich mit einer hochrangigen Delegation von Fachleuten aus dem U.S. Department of Homeland Security, dem U.S. Department of Labor und dem Office of the U.S. Trade Representative gesprochen. Aus meiner Sicht ein zentrales Learning für die EU 🇪🇺 und Deutschland 🇩🇪 ist dieses: Die US-Administration recherchiert verlässlich, welche Firmen Zwangsarbeit einsetzen. Die dürfen dann nicht direkt oder indirekt in die USA exportieren. Die Verantwortung für diese Recherche wird nicht Firmen in den USA übertragen, die Produkte aus anderen Ländern importieren wollen und diese Recherche gar nicht umfassend wahrnehmen können. Diese Vorgehensweise halte ich für zielführender als die EU-Lieferkettenrichtlinie. Meine Kollegen Uli, Carlo und ich bedanken uns bei Cynthia Echeverria , Annick Febrey, Jennifer Carton und Laura T. Murphy für das lohnende Gespräch und Stephen Anderson und seinen Kollegen von der U.S. Embassy Berlin sehr herzlich für die Organisation. Wir sind dankbar dafür, mit den USA einen starken Partner im weltweiten Einsatz für die Menschenrechte zu haben. 🇩🇪 🤝 🇺🇸 #fdp #politik #usa #eueopa #transatlantic
Die Lage ist ernst. Und wir nehmen sie ernst. Es geht doch nicht um Koalitionsspekulationen! Es geht um eine gute Zukunft für Deutschland 🇩🇪, um ein starkes, demokratisches und wehrhaftes #Europa 🇪🇺, um #Gerechtigkeit, #Wohlstand und #Freiheit für alle.🤝 Dazu haben wir auf dem Bundesparteitag der FDP Lösungen debattiert und beschlossen, über die wir mit Ihnen ins Gespräch kommen möchten.🗣️ Mit dabei: Die FDP Mannheim mit mir als ihrem Vorsitzenden und Schatzmeisterin Nicole Roeseler und Schriftführer Michael Fürst. Ich danke den beiden und allen Delegierten aus der ganzen Kurpfalz herzlich, dass sie ihr Delegiertenmandat so gewissenhaft wahrgenommen haben.🙏 Als Energiepolitiker hat es mich gefreut, wie viele Aussteller aus dem Energiebereich dabei waren: BDEW, VKU, Enpal, die Agentur für Erneuerbare Energien, RWE, der Verband Zukunft Gas. Die guten Gespräche haben mich darin bestärkt: Die Erneuerbaren Energien können sich am Markt bewähren, wenn wir die passenden Rahmenbedingungen setzen. Das ist der Weg in die Zukunft: Raus aus der Dauersubventionierung, rein in das intelligente, effiziente und klimaneutrale Energiesystem von morgen.💪
Konrad Stockmeier fühlt sich motiviert – hier: STATION-Berlin.